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Das schweizer Politghetto:
Zeigt die Mechanismen auf, die zu
schwerwiegenden Rechtsverletzungen führen (verbotene Geheimakten, illegale
Telefonkontrollen, illegale Haftanordnung, Missbräuche und Demütigungsrituale durch die Polizei, selektive Verfolgung von Deliktvorwürfen, Versagen der
Aufsicht durch die Strafkammer und vieles mehr). Er prangert die
Bagatellisierung der Missstände durch die Regierung an. Einige Auszüge,
bitteschön:
Auszüge:
Rechtsprofessor
Franz Riklin : «Was mich störte und betroffen machte, waren einerseits die
Vielzahl
schwerwiegender Grundrechtsverletzungen, auf die ich bei meinen Recherchen stiess, und
andererseits die Methoden, mit denen die Betroffenen und der Politfilz versuchten, durch
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Geheimhaltung,
Desinformation, Bagatellisierung und selbst mit Lügen Vorwürfen
entgegenzutreten.
Was mich ärgerte, waren weniger
einzelne Fehler als die [...] gelebte Verlogenheit...
»
«Behörden und Betroffene entwickelten eine hochspezialisierte Technik, auf
sachbezogene Kritik entweder nicht oder dann so zu reagieren, dass sie sich
nicht mit den Fakten auseinandersetzen mussten.»
«Eine Grossrätin sagte an einer
Sitzung des Grossen Rates am 9.2. 2001, als es um die Verwirklichung eines
Informationsgesetzes ging: "Man sollte die Medien nicht als notwendiges
Übel ansehen, sondern vielmehr als vorrangiges Instrument zur Verbreitung
staatlicher Informationen." Diese Aussage charakterisiert das in
Freiburg herrschende Medienverständnis. Die Medien sind gerade recht, um
Reden und Vorschläge der Behörden publik zu machen. Das ist Verlautbarungsjournalismus in Reinkultur. »
«Weniger beliebt ist Kritik. Aus gut informierten Kreisen bin ich
unterrichtet worden, dass es im Laufe der Zeit immer wieder massivste
Einflussnahmen und Drohungen gegen Medien gegeben hat,
wenn sie ihre Aufgabe der Kontrolle von Machtträgern wahrzunehmen versuchten.
Hinzu kommen viele Verflechtungen persönlicher Art oder durch Vertreter der
Politik in Verwaltungsräten von Medienunternehmen... »
 Back – Zurück – Retour
«Ein Journalist,
der die Recherche pflegte und viele
schwerwiegende Missstände aufdeckte, büsste
dies mit der Entlassung. Ich meine Andreas Keiser, Chefredaktor von Radio
Freiburg. Er wurde vom Verwaltungsrat dieser Lokal-Radiostation unter dem
Vorsitz des einflussreichen und umstrittenen CVP-Politikers Damien Piller
gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Redaktion in die Wüste
geschickt, dies unter dem Vorwand von Personalquerelen. Kenner der Politszene
sind überzeugt, dass im Vordergrund politische Motive standen, die Entfernung
eines ungeliebten Kritikers. Dies sagte selbst ein Verwaltungsrat des
Senders, Claude Ayer.
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Für ihn war es "ein Attentat gegen das Recht
auf Information und die redaktionelle Freiheit". Dr Markus
Escher, NZZ-Korrespondent und Präsident der Programmkommission, erklärte:
"Seit einiger Zeit wollen mindestens drei Personen Keiser wegen seiner
politischen Berichterstattung vom Radio entfernen." »
«Offenbar gehört es zum Ritual einer von der Aufklärung verschonten Republik, dass
die Unteranen den Machtträgern auch bei schwersten Grundrechtverletzungen mit
Höflichkeit begegnen müssen. Ich halte es
hier mit Professor Jörg-Paul Müller, der sagte: "Recht lebt von der
Empörung, die man angesichts von Ungerechtigkeiten empfindet.»
«Den
Titel "Von der Aufklärung verschont" habe ich für dieses Buch
gewählt, um zum Ausdruck zu bringen, dass auf jeden Fall in Freiburg, aber
wohl auch anderswo Verhaltensmuster bestehen, die an das Mittelalter und an Zustände erinnern, wie man sie aus totalitären Staaten kennt... »
«Der Politfilz versucht,
das Geschehene möglichst zu verdrängen und zu verharmlosen, um wieder zur Tagesordnung übergehen zu können... »
«Die Geschichte hat gelehrt, wohin es führt, wenn sich im
Strafwesen tätige Personen unkritisch mit Behörden solidarisieren, die
Unrecht begehen oder tolerieren... »
Das Buch von
Herrn Rechtsprofessor Franz Riklin wurde im Jahre 2002 veröffentlicht ! (siehe Link Wikipedia unten)
Das Buch liegt
auch in französischer Sprache vor.
Buch komplett, in deutscher Sprache:
PDF WIKI Hier
Buch komplett, in
französischer Sprache: PDF Foto
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